Rechtsprechung
| SG Hannover, 18.03.2010 - S 19 KR 1062/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R
Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
Auszug aus SG Hannover, 18.03.2010 - S 19 KR 1062/09
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die von der erkennenden Kammer geteilt wird, kann der Zulässigkeit einer Stufenklage bei Krankenhausklagen zwar nicht generell die Zulässigkeit abgesprochen werden (Urteil vom 28.02.2007, B 3 KR 12/06 R).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 164/11 Die Klägerin stellt ausdrücklich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 SGG und legt sogleich gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des SG Hannover vom 18. März 2010 (S 19 KR 1062/09) Beschwerde ein und beantragt, die Berufung zuzulassen.
Mithin sieht der Senat auch keine Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 67 Abs. 3 Halbsatz 2 SGG für die versäumte Frist zur Einlegung der NZB gegen den Gerichtsbescheid des SG Hannover vom 18. März 2010 mit dem Aktenzeichen S 19 KR 1062/09 zu gewähren.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 4 KR 167/10 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 18. März 2010, Az.: S 19 KR 1062/09, aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht Hannover zurückzuverweisen bzw. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 18. März 2010, Az.: S 19 KR 1062/09, aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 739, 41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
- SG Hannover, 03.05.2010 - S 19 KR 1021/09 Bis dahin fehlt es an dem erforderlichen streitigen Rechtsverhältnis (Sozialgericht Hannover, Gerichtsbescheid vom18.03.2010, S 19 KR 1062/09).